Corona-Krise

WAS IST MÖGLICH? WER HILFT? UND GANZ WICHTIG, WIE WIRD GEHOLFEN?

Die aktuelle Corona-Krise stellt Unternehmen und Selbstständige vor besondere Herausforderungen. Sie müssen jetzt wichtige Entscheidungen treffen, um Ihre wirtschaftliche Grundlage und die Ihrer Mitarbeiter zu sichern.

Politik und Verwaltung in Deutschland sind sich dieser außergewöhnlichen Belastungssituation für die deutsche Wirtschaft bewusst und haben eine Reihe von Hilfen und Maßnahmen verabschiedet, die Ihnen als Unternehmer und als Selbstständiger zugutekommen sollen. Fast täglich kommen neue Unterstützungsmaßnahmen dazu.

Wir möchten Ihnen hier einen Überblick zu den wichtigsten Themen geben: Was müssen Sie als Arbeitgeber beachten? Welche Hilfen gibt es, um Ihre Liquidität zu sichern? Welche Zuschüsse oder Förderprogramme kommen Unternehmen und Selbstständigen zugute?

Im Folgenden finden Sie einige Antworten auf diese wesentlichen Fragen. Wir bemühen uns, die Informationen täglich zu aktualisieren.

Natürlich kann dieses Informationsangebot eine ausführliche Beratung nicht ersetzen, daher sprechen Sie uns hierzu gerne an.

 

Kurzarbeitergeld

Das Kurzarbeitergeld ist eine Regelung, die bereits seit langem für Unternehmen in Krisensituationen besteht. Hierbei vereinbart der Arbeitgeber vorübergehend mit dem Arbeitnehmer eine Kürzung der Arbeitszeit bei gleichzeitigem Gehaltsverzicht. Dafür zahlt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Anteil des ausgefallenen Arbeitslohnes als Kurzarbeitergeld. Dieses wird dem Arbeitgeber von der Agentur für Arbeit wieder erstattet. Verschiedene Bedingungen müssen erfüllt sein:

  • Es muss ein Krisen-Ereignis aus wirtschaftlichen Gründen vorliegen.

  • Diese Krise muss vorübergehend sein.

  • Die Kurzarbeit muss unvermeidbar sein. Derzeit wird dies aufgrund der Corona-Krise vorausgesetzt.

  • Die wirtschaftlichen Gründe sind vom Arbeitgeber allerdings nachzuweisen. Hierzu müssen Umsatzrückgänge, Auftragsabsagenund Ähnliches dokumentiert werden.

  • Aufgrund der neuen Regelung muss die wirtschaftliche Situation erfordern, dass bei 10 % der Beschäftigten mehr als 10 % der Arbeitszeit gekürzt wird.

Weiterhin muss zur Vermeidung von Kurzarbeit zunächst ein bestehender Urlaubsanspruch aus Vorjahren ausgenutzt werden. Das bedeutet, dass Mitarbeiter zuerst ihren Urlaub nehmen müssen, bevor Kurzarbeit beantragt wird. Die Bundesagentur für Arbeit verzichtet allerdings wegen der aktuellen Corona-Krise darauf, dass der Urlaubsanspruch 2020 genommen werden muss. Der Arbeitgeber besitzt grundsätzlich kein Direktionsrecht: Er kann also einen Mitarbeiter ohne dessen Zustimmung nicht einfach in den Urlaub schicken. Besteht allerdings ein Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung, die dem Arbeitgeber Betriebsferien ermöglicht, sieht dies anders aus und wir empfehlen eine arbeitsrechtliche Prüfung durch einen Anwalt.

Die Regelung zum Kurzarbeitergeld gilt ausschließlich für sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer, die in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis stehen. Minijobber fallen daher aus der Kurzarbeitergeld-Erstattung heraus, da diese nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind.

Die Bundesregierung entlastet im Rahmen der Neuregelung der Kurzarbeit die Arbeitgeber bei den Sozialversicherungsabgaben. Bisher erstattete die Arbeitsagentur nur pauschal 20 % der Sozialabgaben auf das Kurzarbeitergeld. Dank der Neuregelung übernimmt die Arbeitsagentur nun die vollen Sozialversicherungsabgaben für das Kurzarbeitergeld.

Die neuen Regelungen gelten rückwirkend ab dem 1. März 2020 und das Kurzarbeitergeld wird zudem rückwirkend ausgezahlt. Die Regelung gilt vorläufig erst einmal bis zum 31.12.2020.

Kurzarbeit muss schriftlich bei der Bundesagentur für Arbeit angezeigt werden. Der Antrag muss spätestens am letzten Tag des Monats erfolgen, für den Sie Kurzarbeitergeld beantragen wollen.

Nur mit Zustimmung des Mitarbeiters ist eine Kurzarbeit möglich, da er auf einen Teil seines Gehalts verzichtet.

Das Kurzarbeitergeld ist für den Arbeitnehmer nicht steuerpflichtig, fällt aber in den sogenannten Progressionsvorbehalt, wie Arbeitslosengeld, Krankengeld und Elterngeld und ist in der Einkommensteuer-Erklärung anzugeben.

Beispiel:

Ein Arbeitnehmer, ledig, konfessionslos, Steuerklasse I, ein Kind erhält in Vollzeit eine Bruttovergütung von € 3.000, was ca. € 1.900 netto entspricht. Die Arbeitszeit wird um 50% reduziert, so dass der Bruttoverdienst bei € 1.500 liegt, dies entspricht ca. € 1.100 netto. Die Nettoentgeltdifferenz beträgt somit ca. € 800. Von diesen € 800 erhält der Arbeitnehmer dann 67%, also € 536 (ohne Kind 60%: € 480). Die Kürzung zum bisherigen Nettoentgelt des Arbeitnehmers beträgt somit € 264 netto.

 

Ergebnis des Koalitionsausschusses 22.04.2020:

Das Kurzarbeitergeld wird für diejenigen, die Corona-Kurzarbeitergeld für ihre um mindestens 50 Prozent reduzierte Arbeitszeit beziehen, ab dem 4. Monat des Bezugs auf 70 Prozent (bzw. 77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und ab dem 7. Monat des Bezuges auf 80 Prozent (bzw. 87 Prozent für Haushalte mit Kindern) des pauschalierten Netto-Entgelts erhöht, längstens bis 31.12.2020. 

 

Erstattung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung

Die Finanzverwaltung hat mitgeteilt, dass Steuerpflichtige, die wirtschaftlich von den Folgen der Corona-Krise betroffen sind, in begründeten Ausnahmefällen ab sofort bei ihrem Finanzamt einen Antrag auf Erstattung der Sondervorauszahlungen (1/11) auf die Umsatzsteuer für das Jahr 2020 stellen können.

Die Sondervorauszahlungen werden damit “auf Null gestellt”; bereits gezahlte Beträge werden von den Finanzämtern in voller Höhe erstattet und kann so als zusätzliche Liquiditätsspritze dienen.

Sprechen Sie uns an, wenn wir hier für Sie tätig werden sollen.

 

Herabsetzung von ESt-, KSt-, GewSt-Vorauszahlungen

Die festgesetzten laufenden Vorauszahlungen können jederzeit angepasst werden. Hierfür ist ein Antrag auf Änderung der bisher festgesetzten Vorauszahlungen beim Finanzamt (auch für Zwecke der Gewerbesteuer) zu stellen. Sofern bereits jetzt feststeht, dass Sie voraussichtlich einen Verlust erzielen werden, können Sie sogar einen Antrag stellen, dass Ihnen die bereits für das 1. Quartal 2020 geleistete Vorauszahlung erstattet wird.

 

Ergebnis des Koalitionsausschusses 22.04.2020:

Als Corona-Sofortmaßnahme werden für kleine und mittelständische Unternehmen die pauschalierte Herabsetzung bereits für 2019 geleisteter Vorauszahlungen in Hinblick auf Verluste im Jahr 2020 ermöglicht (Verlustverrechnung). 

Sprechen Sie uns auf diese einfach umzusetzende Maßnahme an!

 

Soforthilfe NRW Rettungsschirm - Zuschüsse des Landes und des Bundes 

Für Kleinst- und Solounternehmen stellen der Bund als auch das Land NRW Zuschüsse zur Verfügung. Diese können ab Freitag, 27.03.2020 über die Webseite Wirtschaft.NRW online beantragt werden. 

Anträge können von gewerblichen und gemeinnützigen Unternehmen, Solo-Selbstständigen und von Angehörigen der Freien Berufe, einschließlich Künstler/innen, mit bis zu 50 Beschäftigten (umgerechnet auf Vollzeitkräfte) gestellt werden, die

  • wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt als Unternehmen oder im Haupterwerb als Freiberufler oder Selbstständige tätig sind,

  • ihren Hauptsitz in Nordrhein-Westfalen haben,

  • bei einem deutschen Finanzamt angemeldet sind

  • maximal 50 Beschäftigte haben (umgerecht auf Vollzeitkräfte) und

  • ihre Waren oder Dienstleistungen bereits vor dem 31. Dezember 2019 am Markt angeboten haben.

Antragsberechtigt unter den o.g. Voraussetzungen sind auch Unternehmen mit landwirtschaftlicher Urproduktion.

Die Unternehmen sollen bei der Sicherung ihrer wirtschaftlichen Existenz und Überbrückung von akuten Finanzierungsengpässen, u.a. für laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten u.ä., sowie dem Erhalt von Arbeitsplätzen durch einen Zuschuss unterstützt werden. (Zur Reduzierung von Personalkosten gibt es das Kurzarbeitergeld)   Voraussetzung: erhebliche Finanzierungsengpässe und wirtschaftliche Schwierigkeiten in Folge von Corona. Dies wird angenommen, wenn

  • mehr als die Hälfte der Aufträge aus der Zeit vor dem 1. März durch die Corona-Krise weggefallen ist (d.h. sich das Volumen des Auftragsbestandes mehr als halbiert hat)

oder

  • die Umsätze gegenüber dem Vorjahresmonat mehr als halbiert sind (für einen noch im März gestellten Antrag werden die Umsätze im Monat März 2020 gegenüber dem Monat März 2019 zugrunde gelegt. Wird der Antrag im April 2020 gestellt, ist der Vergleichsmonat April 2019. Kann der Vorjahresmonat nicht herangezogen werden (z.B. bei Gründungen), gilt der Vormonat.

 oder

  • die Möglichkeiten den Umsatz zu erzielen durch eine behördliche Auflage im Zusammenhang mit der COVID-19 Pandemie massiv eingeschränkt wurden

oder

  • die vorhandenen Mittel nicht ausreichen, um die kurzfristigen Verbindlichkeiten des Unternehmens (bspw. Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten) zu zahlen (= Finanzierungsengpass) 

Der Antragsteller muss versichern, dass der Finanzierungsengpass nicht bereits vor dem 1. März bestanden hat. Der Antragsteller muss zusätzlich erklären, dass es sich bei dem Unternehmen zum Stichtag 31. Dezember 2019 nicht um ein "Unternehmen in Schwierigkeiten" handelte. Weitere Informationen dazu finden Sie unten.

Die Soforthilfe erfolgt im Rahmen eines einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschusses. Sie ist gestaffelt nach der Zahl der Beschäftigten und beträgt für drei Monate (ab Datum der Antragstellung):

  • € 9.000 für antragsberechtigte Solo-Selbstständige und Antragsberechtigte mit bis zu 5 Beschäftigten,

  • € 15.000 für Antragsberechtigte mit bis zu 10 Beschäftigten,

  • € 25.000 für Antragsberechtigte mit bis zu 50 Beschäftigten 

Ziel ist es, dass das Geld von 3 Tagen nach Erfolgter Antragsstellung überwiesen wird.

Weitere Infos hierzu:  https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020

 

Grundsicherung ALG II

Falls Ihre privaten Rücklagen zur Deckung des täglichen privaten Lebensbedarfs derzeit nicht ausreichen, können Sie neben der Soforthilfe  Leistungen der Grundsicherung (Arbeitslosengeld II) im Rahmen des Sozialschutz-Paketes beantragen, deren Antragsvoraussetzungen vereinfacht worden sind. Arbeitnehmer, Kleinunternehmer und Solo-Selbständige sollen nicht vollumfänglich auf Rücklagen zurückgreifen müssen oder in ihrer Existenz bedroht werden. Sie erhalten schnell und unbürokratisch Zugang zur Grundsicherung ohne Vermögensprüfung oder Aufgabe der Selbständigkeit.

Konkret gilt vom 01.03. bis 30.06.2020: - Für alle Neuanträge: Verzicht auf Vermögensprüfung für sechs Monate - Anerkennung der tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung ohne Angemessenheitsprüfung für sechs Monate

Durch eine Verordnungsermächtigung kann die Bundesregierung bei Bedarf die Regelungen bis zum 31. Dezember 2020 verlängern. Wenn Sie Leistungen zur Grundsicherung beantragen wollen, wenden Sie sich an das zuständige Jobcenter an Ihrem Wohnort.

Nähere Informationen diesbezüglich finden Sie hier: https://www.arbeitsagentur.de/m/corona-grundsicherung

Wichtig für Familien mit geringem Einkommen (bedingt z. Bsp. durch Kurzarbeit): Das Sozialschutz-Paket sieht den sogenannten Notfall-Kinderzuschlag als vorrangige Möglichkeit vor, sich finanziell abzusichern. Weitere Informationen zum Notfall-Kinderzuschlag erhalten Sie auf der Seite Kinderzuschlag: Das ist der „Notfall-KiZ"

 

Kredite von der KfW

Darüber hinaus gibt es diverse Möglichkeiten KfW-Förderkredite für Betriebsmittel bei der Hausbank zu beantragen. Besonderheit hierbei ist insbesondere, dass in Abhängigkeit von der Laufzeit der Kredite die ersten 1-2 Jahre tilgungsfrei sind.

Weitere Infos hierzu: https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html

Selbstverständlich unterstützen wir Sie bei der Zusammenstellung aller notwendigen Unterlagen. Wenn sie eine Liquiditätsplanung benötigen, besprechen wir mit Ihnen gerne die notwendigen Angaben und erstellen auch entsprechende Planungen für Sie.

 

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht:

Die Insolvenzantragspflicht ist bis zum 30. September 2020 vorübergehend ausgesetzt. Dies gilt– ausnahmsweise – nicht, soweit die Insolvenz auf andere Gründe als die Corona-Krise zurückzuführen ist. Beim Vorliegen einer Zahlungsunfähigkeit ist für die Aussetzung der Antragspflicht zudem erforderlich, dass Aussichten auf eine Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit bestehen. Es soll zugunsten des (Insolvenz-)Schuldners grundsätzlich die Verknüpfung der Insolvenzreife mit der Corona-Krise bzw. die Aussicht auf Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit gesetzlich vermutet werden, vorausgesetzt der (Insolvenz-)Schuldner war am 31. Dezember 2019 noch zahlungsfähig. Dies stellt eine erhebliche Beweiserleichterung für den (Insolvenz-)Schuldner dar. Wir empfehlen Ihnen hierzu stets rechtliche Beratung eines Rechtsanwaltes.

 

Hilfe für Gastronomen

Gastronomiebetriebe sind von der COVID19-Krise besonders betroffen. Die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie wird ab dem 1. Juli befristet bis zum 30. Juni 2021 auf den ermäßigten Steuersatz von 7% gesenkt. 

 

Hilfe für Künstler und Kreative

Freischaffende, professionelle Künstlerinnen und Künstler, die durch die Absage von Engagements in finanzielle Engpässe geraten können eine existenzsichernde Einmalzahlung in Höhe von bis zu 2.000 Euro Soforthilfe erhalten. Infos hierzu: https://www.mkw.nrw/FAQ_Sofortprogramm

Weiterhin hat die Bundesregierung einen schnellen und einfachen Zugang zur sozialen Sicherung für selbständige Künstler und kreativ Schaffende geplant.

Das Programm umfasst folgende Maßnahmen:

  • Ausweitung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zur sozialen Absicherung in Form einer Sicherung des Lebensunterhaltes und der Wohnungsmiete

  • Teilnahme am Programm „Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Solo-Selbständige“

  • Senkung der Versicherungsbeiträge an die Künstlersozialversicherung

  • Entschädigung für Tätigkeitsverbote aufgrund der Corona-Pandemie

  • Stundung von Steuerschulden

  • Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

  • Schutz vor Kündigungen von Mietverhältnissen

  • Gesetzliche Stundungsregelung für Darlehen

  • Prüfung auf Verzicht der Rückforderung von kulturellen Fördermitteln

Weitere Programme sind in der Planung. Wir informieren Sie zeitnah, sobald sich etwas ändert.

 

Stundung der SV Beitragszahlungen

Der GKV Spitzenverband weist in seiner Pressemitteilung darauf hin, dass eine Stundung der Sozialversicherungsbeiträge nur dann möglich ist, wenn alle Maßnahmen aus den verschiedenen Hilfspaketen und Unterstützungsmaßnahmen der Bundesregierung ausgeschöpft sind. Die Stundung ist derzeit nur für den Zeitraum März und April begrenzt. Sollte ein entsprechender Antrag auf Stundung gestellt werden müssen, ist der Antrag bei jeder Krankenkasse zu stellen bei denen Beschäftigte versichert sind. Gerne stellen wir Ihnen ein entsprechendes Muster zur Verfügung. Ebenso unterstützen wir Sie auch bei der Antragstellung.